Die Vorratsdatenspeicherung in Luxemburg

Luxembourg Politics

Am Mittwoch 14. Dezember 2011 jährt sich die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im EU Parlament zum 6. mal. In Luxemburg gab es die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon vor der Richtlinie von 2006. In diesem Blogpost gebe ich einen Überblick über die Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) in Luxemburg.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Gekürzte Erklärung von Wikipedia:

Unter einer Vorratsdatenspeicherung versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen. […] Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten betrifft die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht. Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben demjenigen, der auf sie Zugriff hat, weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich […] das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren.

2005: vor der EU-Richtlinie – 12 Monate Vorratsdatenspeicherung

Noch vor der EU-Richtlinie 2006/24/EG beschloss das luxemburgische Parlament mit dem Gesetz vum 30 Mai 2005 das verdachtsunabhängige Speichern von Verbindungs- und Lokalisierungsdaten auf Vorrat für 12 Monate1. Dies wurde durch eine Auflockerung der Datenschutzgesetze seitens der EU möglich, die mit der Telekommunikatiounsdatenschutzrichtlinie von 2002 die stregen Regeln bezüglich der Datenspeicherung von 1995 veränderte.

CSV, LSAP, ADR, DP stimmten für dieses Gesetz, die Grünen dagegen.2

2006: Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2006/24/EG

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU Parlament für die verpflichtende Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten der EU. Trotz der kontroversen Debatte im Vorfeld (u.a. mit dem Rückzug des Berichterstatters Alexander Alvaro) stieß die Abstimmung auf wenig Interesse bei den luxemburgischen Abgeordneten: Erna Hennicot-Schoepges (CSV) war nicht anwesend, Jean Spautz (CSV) und Lydie Polfer (DP) stimmten nicht ab. Robert Goebbels (LSAP) und Astrid Lulling (CSV) stimmten für die Vorratsdatenspeicherung, nur Claude Turmes (Grüne) stimmte dagegen.3

2007: Reduzierung der Speicherfrist auf 6 Monate

Am 12. Juli 2007 stimmt das Parlament für das Gesetz zur Veränderung der Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und dem Umgang mit persönlichen Daten. Dieses Gesetz sieht die Reduzierung der Speicherfrist von 12 auf 6 Monate vor. Als Gründe dieser Reduzierung werden der Schutz der betroffenen Personen, die geringere Speicherfrist in Nachbarländern und die Kostenersparnisse beim Speichern angegeben.4 CSV, LSAP, DP, ADR stimmten Ja, die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über das Gesetz, das die Reduzierung der Speicherfrist beinhaltete.5

2010: Umsetzung der EU-Richtlinie – Ausweitung auf elektronische Kommunikation

Am 13. Juli 2010 erweitert das luxemburgische Parlament mit der Umsetzung der EU Richtlinie 2006/24/EG die vorhandene Vorratsdatenspeicherung auf Internet- und E-Mailverbinungsdaten6 7. Neben der Ausweitung auf elektronische Kommunikation wurden auch die Zugriffsrechte genauer definiert: so soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei “infractions graves” möglich sein (Straftaten die mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr oder mehr bestraft werden können). Einige Beispiele von Straftaten, die mit einem Jahr oder mehr bestraft werden und somit die Einsicht in die auf Vorrat gespeicherten Daten rechtfertigen:

  • Kredite über dem gesetzlich erlaubtem Zinssatz anbieten (Art. 493 Code Pénal)
  • Käufer täuschen (Art. 498)
  • Seinen eigenen Wald anzünden (Art. 511)
  • Öffentliche Gedenkstätten zerstören (Art. 526)
  • Falschgeld verbreiten (Art. 169)
  • Briefmarken fälschen (Art. 188)
  • Funktionäre und andere Representanten des Staates schlagen (Art. 280)
  • Sexuelle Handlungen im Beisein anderer Personen, ohne Gewaltanwendung oder Drohungen (Art. 372)
  • Vorsätzliche Körperverletzung (Art. 398)
Wie diese sehr kurze Liste an Beispielen zeigt ist der Einsatz der Vorratsdatenspeicherung keinesfalls auf schwere Straftaten und Terrorismus beschränkt.

Für die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung haben gestimmt die Regierungsparteien CSV und LSAP sowie die ADR. Dagegen waren nur DP und Linke, die Grünen haben sich enthalten.8

Ich empfehle jeder interessierten Person sich die Parlamentsdebatte anzuschauen. Die Befürworter veranschaulichen den Realitätsverlust der Politik (“die bösen Terroristen”) und die Gleichgültigkeit im Bezug auf grundlegende Freiheitsrechte (wie die Unschuldsvermutung). Interessant an dem Verhalten der Oppositionsparteien ist der Sinneswandel der DP (die 2005 noch für eine VDS mit 12 monatiger Speicherfrist stimmten und 5 Jahre später dagegen) und das zurückhaltende Stimmverhalten der Grünen (die inhaltlich die Gesetze kritisieren es allerdings nicht immer schaffen mit “Nein” zu stimmen).

Gerade bei der verdachtsunabhängigen Überwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger und der Umgehung der Unschuldsvermutung kann es bei Volksvertretern denen die Grundrechte nicht egal sind nur ein Stimmverhalten geben: Gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Show 8 footnotes

  1. Art. 5. Données relatives au trafic / Art. 9. Données de localisation autres que les données relatives au trafic – Loi du 30 mai 2005 relative aux dispositions spécifiques de protection de la personne à l’égard du traitement des données à caractère personnel dans le secteur des communications électroniques et portant modification des articles 88-2 et 88-4 du Code d’instruction criminelle
  2. Mehr auf Depuwatch.lu
  3. Mehr dazu auf Votewatch.
  4. Bericht des Berichterstatters des Gesetzesvorschlags S.26
  5. Details auf Depuwatch.lu
  6. Mit Verpsätung – die Frist für die Erweiterung auf Internet- und Mailverkehr lief am 15. März 2009 ab.
  7. Loi du 24 juillet 2010portant modification des articles 5 et 9 de la loi modifiée du 30 mai 2005 concernant la protection de la vie privée dans le secteur des communications électroniques et de l’article 67-1 du Code d’instruction criminelle
  8. Details auf Depuwatch.lu

Jerry Weyer

Jerry Weyer co-founded Clement & Weyer Digital Communication Consultants in 2014 and consults European institutions in Luxembourg on social media management. He studied European law at Université Robert Schuman in Strasbourg and at the London School of Economics and Political Science. He is a founding member of Pirate Party Luxembourg and former Co-Chairman of the Pirate Parties International (PPI).

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