Luxemburger Standortschutz im Europäischen Parlament

Dieser Artikel wurde in der März Ausgabe des Magazins ‘Forum’ publiziert.

„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind nach Maßgabe ihrer politischen Nähe und nicht nach Staatsangehörigkeit zusammengeschlossen“ – so beschreibt das Europäische Parlament auf ihrem Internetauftritt den Zusammenschluss der gewählten Mitglieder des Parlaments in den sieben Europafraktionen.1 Dieser Zusammenschluss suggeriert, dass die Mitglieder des Europäischen Parlamentes weniger ihrer Staasangehörigkeit, als mehr ihren politischen Idealen in der Fraktion verpflichtet sind. Auf den ersten Blick folgen die sechs luxemburgischen Abgeordneten diesem Prinzip – doch gerade wenn die finanz- und steuerpolitischen Standortvorteile des Großherzogtums auf dem Spiel stehen tendieren besonders die CSV Abgeordneten dazu die nationalen Interessen vor die ihrer Fraktionsideale zu stellen.

Vorbildliche Abgeordnete aus Luxemburg – sagen die Zahlen

Ein Blick auf die Statistik der aktuellen Legislaturperiode zeigt eine vorbildliche Arbeit der sechs luxemburgischen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die CSV, LSAP, DP und Déi Gréng Abgeordnete waren im Durchschnitt bei 94,4%2 aller Sitzungen präsent; der CSV Abgeordnete Georges Bach saß seit Juni 2009 sogar bei 100% der 203 öffentlichen Sitzungen im Plenum. Mit 88% Beteiligung bei Abstimmungen belegen die luxemburgischen Europaabgeordneten den vierten Platz unter allen 27 im Parlament vertretenen Mitgliedsstaaten. Auch bei der Anzahl der vorgeschlagenen Änderungsanträge liegen die Abgeordneten im vorderen Mittelfeld; Astrid Lulling (CSV) ist eine besonders fleißige Antragsstellerin mit über 130 Anträgen seit Beginn der Legislaturperiode 2009.

An den Europaabgeordneten soll es also nicht liegen, dass Luxemburg, so formulierte der LSAP Abgeordnete Robert Goebbels es kürzlich, keinen guten Ruf im Europaparlament genießt. Die Zahlen zeigen allerdings nur die offensichtliche Seite hinter der Arbeit der Abgeordneten – was schließlich zählt ist die inhaltliche Positionierung der gewählten VertreterInnen; und hier zeigen einige Beispiele, wie es vorkommen kann, dass die luxemburgischen Abgeordneten traditionelle nationale Interessen der europäischen Vereinigung vorziehen.

Der Schutz des Finanzstandorts Luxemburg

Nicht nur die luxemburgische Regierung hat sich in der Vergangenheit auf europäischer Bühne isoliert, wenn es um den Erhalt des luxemburgischen Finanzplatzes ging, auch die Abgeordneten stimmten gegen große Mehrheiten um die nationalen Interessen des Großherzogtums entgegen der Interessen der EU-Partnerstaaten zu schützen. Es überrascht kaum, dass auch bei Abstimmungen, die den luxemburgischen Finanzstandort betreffen, luxemburgische Europaabgeordnete gegen ihre Fraktionen „rebellierten“ und sich für die für Luxemburg günstigere Alternative entschieden.

Über 83% der Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten im Februar 2010 für eine verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Der Alvarez Bericht sieht unter anderem den automatischen Austausch von Steuerinformationen vor – einem Vorhaben, das der luxemburgische Regierung ein Dorn im Auge war. Doch auch die Europaabgeordneten rebellierten gegen ihre Fraktionen; fünf der sechs luxemburgischen Mitglieder des Europaparlaments enthielten sich, oder stimmten im Plenum gegen den Bericht.3 Unterstützt wurden die Abgeordneten dabei aus Österreich – in der konservativen EPP Fraktion stimmten neben den luxemburgischen Abgeordneten nur noch die österreichischen Vertreter geschlossen gegen den Antrag. Robert Goebbels erklärt seine Enthaltung mit der in dem Bericht geäußerten Forderung nach einem automatischen Informationsaustausch, der seiner Meinung nach die Privatsphäre der EU-BürgeInnen verletzen würde. Der LSAP Angeordnete befürwortet dagegen in einem Blogartikel vom 10. Februar 2010 eine Quellensteuer – ein Vorschlag, der so auch von der luxemburgischen (und Österreicher) Regierung unterstützt wurde.

Auch in weiteren Abstimmungen zeigt sich ein Hauch von nationalem Protektionismus bei den Europaabgeordneten. Der Vorschlag für eine Richtlinie über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem vom Mai 2012 wurde von Astrid Lulling entgegen der EPP Position abgelehnt und Frank Engel und Charles Georgen enthielten sich gegenüber dem überwiegenden „Ja“ ihrer Fraktionsmitglieder. Auch im Dezember 2012 stimmten Frank Engel und Charles Goerens nicht für eine „verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer.“

E-Book Standortvorteil vs. Europäischer Binnenmarkt

Anfang 2012 wird in Luxemburg der Steuersatz auf E-Books auf 3% verringert – der gleiche Wert, der auch für gedruckte Bücher gilt. Eine EU-Richtlinie definiert allerdings den Verkauf von E-Books als Dienstleitung und somit darf der Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedsstaaten nicht unter 15% fallen. Der neue Steuersatz ist womöglich illegal4 – bringt dem luxemburgischen Staat allerdings erhebliche Marktvorteile im online Buchhandel. Mit Amazon und iTunes haben zwei Riesen im E-Book Geschäft ihren Sitz in Luxemburg und können dort – dank ermäßigtem Steuersatz – auf eine weitaus größere Gewinnmarge auf E-Books hoffen als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Bis 2015 nämlich gilt für Privatpersonen beim online E-Book Kauf der Mehrwertsteuersatz des Sitzortes des Verkäufers; für Amazon oder iTunes das Großherzogtum. Ein Standortvorteil, der womöglich auf einer illegalen Praxis beruht und auf Kosten der europäischen Nachbarn internationale Unternehmen anlocken soll – mit der Unterstützung der luxemburgischen CSV Abgeordneten.

Als einzige EPP Abgeordnete, zusammen mit ihren drei irischen Kollegen und einem deutschen Vertreter, enthielten sich die CSV Abgeordneten Georges Bach, Frank Engel und Astrid Lulling einige Wochen vor der Einführung des neuen Mehrwertsteuersatzes im November 2011 im Europaparlament bei der Entschließung „zur Modernisierung der MwSt. Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts.“5 Diese Entschließung, für die 82% der Mitglieder des Europaparlaments gestimmt haben, weist zwar darauf hin, dass die aktuelle Fassung der Richtlinie „ein Hindernis für die Entwicklung neuer digitaler Dienstleistungen“ sei, unterstreicht allerdings auch, dass für E-Bücher ein Steuersatz von 15% gilt. Außerdem wird vorgegeben, dass spätestens ab 2015 der Standort der Käufer, nicht der Sitz der Verkäuferunternehmen für die Wahl des Mehrwertsteuersatzes ausschlaggebend sein soll. Punkte, die dem luxemburgischen Staat den Standortvorteil geraubt hätten und die aktuelle Praxis E-Books mit 3% Mehrwertsteuer zu belegen untergraben hätte.

Im Januar 2007 sagt Astrid Lulling auf „Astrid Lulling TV“, dass es „angebracht wäre einen gemeinsamen, digitalen Binnenmarkt auf die Beine zu stellen.“ Im November 2011 allerdings war der luxemburgische Standortvorteil wohl dann doch interessanter; obwohl sich die CSV Europaabgeordneten offen für den europäischen Binnenmarkt aussprechen, stimmten sie im Europaparlament gegen ihre EPP Fraktion in Sachen E-Books.

Die Grenzen der Unabhängigkeit der Abgeordneten

Wem sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments überhaupt verpflichtet? Ihren WählerInnen, ihrem Herkunftsland, oder gar allen europäischen BürgerInnen? Die Mitglieder des Europäische Parlament selber legten in ihrem Beschluss zum Abgeordnetenstatut im Jahre 2005 fest: „Die Abgeordneten sind frei und unabhängig“6. An Weisungen, aus dem Herkunftsland, von nationalen Regierungen oder Parteien, müssen sie sich nicht halten.

In einer lebendigen Demokratie ist blinder Fraktionszwang auch keinesfalls erwünscht. Abweichungen in den Abstimmungen zu denen der Fraktionsmehrheit müssen dabei nicht immer auf den Schutz nationaler Interessen zurück zu führen sein. Die persönlichen Ideologien der Abgeordneten kommen im Europaparlament öfters zur Geltung als es in denen vom Fraktionszwang zum Einheitsbrei verkommenen nationalen Parlamenten der Fall ist. Dies spiegelt sich auch in den Abstimmergebnissen wieder: Robert Goebbels z.B. ist ein Skeptiker in Sachen Klimaschutz, Frank Engel und Astrid Lulling stehen Gleichstellungsmaßnahmen zwischen Frauen und Männern kritisch gegenüber.

Trotzdem zeigt sich auch immer wieder die Verbundenheit der Europaabgeordneten zu ihrem Wahl- und Heimatland, oder den Positionen der nationalen Regierungs- und Parteilinien. Überraschend ist diese Verbundenheit nicht: bis zur ersten direkt-demokratischen Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 1979 wurde das Parlament (damals noch die „Gemeinsame Versammlung“ genannt) aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammengesetzt. In doppeltem Mandat sollten diese Abgeordneten sowohl in ihrem Heimatland als auch auf europäischer Bühne ihr Volk vertreten – ein schwieriges Spagat.

„Europäanisierung“ des Europäischen Parlaments

Kann man national gewählten Abgeordneten vorwerfen nationale Interessen zu vertreten? So lange das Europaparlament in Wahlbezirken identisch mit denen der Landesgrenzen gewählt wird, werden ihre Abgeordneten sich den Interessen der WählerInnen in diesem Bezirk verpflichtet fühlen. Auch sollte das Problem nicht überbewertet werden; so ergibt eine Studie der Plattform Votewatch.eu, dass im aktuellen europäischen Parlament die Mitglieder „in erster Linie gemäß transnationaler politischer Linien, eher als gemäß nationaler Linie“ abstimmen.7 Trotzdem müssen sich einige luxemburgische Europaabgeordnete den Vorwurf gefallen lassen, dass wenn traditionelle Interessen des Großherzogtums auf dem Spiel stehen, die Entscheidungen zuweilen gegen die oft verkündete europäische Einigung und den gemeinsamen Binnenmarkt, und eher in Richtung Erhalt der luxemburgischen Standortvorteile tendieren.

Seit 1979 wird das Europaparlament direkt von den EU-BürgerInnen gewählt, mit dem Lissabon Vertrag wurde die Macht der einzig demokratisch legitimierten Institution des EU erhöht. Damit diese Entwicklung einer echten Repräsentation der EU-BürgerInnen im Parlament voranschreiten kann und die europäischen, anstatt der nationalen Interessen, in den Vordergrund rücken, muss die Zusammensetzung der Parlamentes weiter „europäanisiert“ werden. Eine gerechtere Verteilung der Wahlkreise (die Stimmen der luxemburgischen Abgeordneten haben immer noch überproportional viel Gewicht im Vergleich zu der repräsentierten Bevölkerung) und gleiche politische Rechte für EU-BürgerInnen in allen EU-Mitgliedsstaaten müssen gefördert werden. Doch auch hier stoßen europafreundliche Reden mit der politischen Realität in Luxemburg aufeinander: als einziger Mitgliedsstaat fordert Luxemburg eine Mindesresidenzdauer für nicht-luxemburger EU-BürgerInnen bevor diese bei EU-Wahlen wählen oder kandidieren dürfen. Der luxemburgische Europa-Enthusiasmus kennt wohl nicht nur bei Finanzsplatz und Steuergeschenken seine Grenzen.

Show 7 footnotes

  1. Die aktuell 27 fraktionslosen Abgeordneten („non-inscrits“) gehören keiner Europafraktion an.
  2. Alle Zahlen und Statistiken sind von www.votewatch.eu und www.parltrack.euwiki.org zusammengestellt.
  3. Claude Turmes nahm an der Abstimmung nicht teil.
  4. Es läuft zur Zeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Luxemburg und Frankreich in dieser Sache.
  5. Charles Goerens und Claude Turmes stimmten nicht ab, Robert Goebbels stimmte mit seiner Fraktion für die Entschliessung.
  6. Artikel 2, Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments
  7. Votwatch.eu, Voting in the 2009-2014 European Parliament: How do MEPs Vote after Lisbon? (Third Report)

Jerry Weyer

Jerry Weyer co-founded Clement & Weyer Digital Communication Consultants in 2014 and consults European institutions in Luxembourg on social media management. He studied European law at Université Robert Schuman in Strasbourg and at the London School of Economics and Political Science. He is a founding member of Pirate Party Luxembourg and former Co-Chairman of the Pirate Parties International (PPI).

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