Vom Wahlzwang für wenige zum Wahlrecht für alle

Luxembourg Politics

Luxemburger werden unter Androhung von Strafe gezwungen wählen zu gehen. Die Idee hinter dem Wahlzwang ist alt und funktioniert auch Heute noch. Dabei muss das Wahlsystem unbedingt geändert werden, vom Wahlzwang für wenige, zum Wahlrecht für alle!

Die Geschichte des Wahlzwangs in Luxemburg: Konservative an die Macht!

Nach dem ersten Weltkrieg waren die Konservativen und die Monarchie wegen ihrer Position im Krieg in die Kritik geraten. Aufgrund wirtschaftlicher Probleme und Arbeitslosigkeit wurde der Einfluss der Linken und Sozialisten immer größer. Als Reaktion auf diesen Machtverlust führte die konservative Regierung 1919 die Wahlpflicht ein, da sie sich der Unterstützung der Wähler in den ländlichen Regionen sicher war (eine Taktik, die besonders gerne von Konservativen zur Machterhaltung benutzt wurde)1. Durch die Erweiterung des Wählerkreises auf Frauen (auch 1919) und die Einführung der Wahlpflicht konnte sich das konservative Lager wieder auf die Unterstützung der Mehrheit der wählenden Bevölkerung verlassen.

Der Wahlzwang wurde von den Konservativen eingeführt um an der Macht zu bleiben. Auch Heute noch dient er vor allem dazu die großen Parteien zu bevorteilen und die wahre politische Lage im Land zu verschleiern.

Wahlpflicht abschaffen!

Die Wahlpflicht existiert bis Heute in Luxemburg2. Den Grund warum sie eingeführt wurde kennen die wenigsten und Gründe sie beizubehalten gibt es keine.

Bevorteilung der Regierungsparteien

Mit der Wahlpflicht werden kleine Parteien benachteiligt. Solche Parteien zeichnen sich oftmals durch einen harten Kern von Wählern aus, die dazu bereit sind die Positionen ihrer Partei mit einem Wahlgang zu unterstützen. Die “Volksparteien” profitieren jedoch von Namen; wer sich nicht für Politik interessiert und gezwungen wird seine Stimme abzugeben wählt das was er kennt; die Regierungs- oder Volksparteien. Nicht ohne Grund rekrutiert die CSV regelmäßig Ex-Sportler oder Fernsehmoderatoren in ihre Reihen: die Namen springen auf dem Wahlzettel den Zwangswählern ins Auge. Die Masche funktioniert – seit 1919.

Eine Abkehr vom Wahlzwang verpflichtet also alle Parteien mehr auf Inhalt, denn auf Gesichter zu setzen. Müssen Wähler mit guten Ideen anstatt mit Androhung einer Geldstrafe zum Wählen überzeugt werden können die Parteien sich nicht nur auf den Wiedererkennungs-Effekt in der Wahlkabine verlassen.

Konflike in der Gesellschaft zeigen anstatt zu verschleiern!

Als Argument für die Wahlpflicht wird zu diesem Zeitpunkt öfters das Risiko der Zunahme von Stimmen für radikale kleine Parteien, z.B. die Rechtsextremen gebracht. Dieses Argument ist fehl am Platz. Hat eine radikale Partei in einer Gesellschaft ein hohes Wählerpotential und die Möglichkeiten diese Menschen zu mobilisieren, dann darf das Wahlsystem diese Probleme nicht verschleiern. Schafft die NPD in Deutschland die 5% Hürde und zieht in den nächsten Bundestag ein, dann ist das Problem nicht, dass sie 5% anstatt 4,9% der Stimmen gesammelt hat, sondern, dass knapp 4 Millionen Deutsche eine rechts-extreme Partei wählen. Das gleiche gilt für Luxemburg: werden radikale Parteien mehr gewählt wenn das Wahlsystem fairer ist, dann heißt die Lösung nicht eine Änderung des Wahlsystems anzustreben!

“Aber dann geht doch keiner mehr wählen!”

Auch das Argument, dass ohne eine Wahlpflicht keiner mehr wählen geht ist in Wirklichkeit keins. Es werden wohl weniger Menschen wählen gehen, aber ob die Wahlbeteiligung dramatisch sinken würde ohne Wahlpflicht kann nicht vorausgesehen werden. Dann ist, genauso wie das Wählen (rechts-)extremer Parteien, das Nicht-wählen kein Problem des Wahlsystems, sondern der Gesellschaft. Nicht-wählen kann verschiedene Gründe haben3, alle gehören diskutiert und thematisiert anstatt durch das Wahlsystem verschleiert!

Freie politische Gesinnung als Menschenrecht

Nichtwähler wählen auch – ihr Bürgerrecht der Stimmabgabe nicht wahr zu nehmen. Diese Einstellung muss jedem Menschen selber überlassen werden, ohne staatlichen Zwang. Wahlzwang ist eine Diskriminierung aufgrund der politischen Anschauung4! So wird in Luxemburg jede Stimme nicht gezählt wenn sie nicht auf die an den Wahlen antretenden Parteien verteilt ist. Treten in meinem Wahlbezirk keine Kandidaten meiner Partei an muss ich eine andere wählen, damit meine Stimme überhaubt gezählt wird.5 Nicht einmal ein Kästchen “Enthaltung” kann ich ankreuzen6.

Wahlrecht erweitern!

Naben der Notwendigkeit die Wahlpflicht abzuschaffen muss das Wahlrecht in Luxemburg erweitert werden. Bei einem Ausländeranteil von 43%7 und Wahlen ab 18 vertritt die aktuelle Regierung nicht einmal die Hälfte der in Luxemburg lebenden Bevölkerung. Einerseits zwingen wir Bürger zu wählen die nicht wollen, andererseits versperren wir Bürgern den Weg überhaupt wählen zu dürfen.

Wahlrecht für Nicht-Luxemburger!

Ausländer bei nationalen Parlamentswahlen mitwählen lassen? So revolutionär ist die Idee nicht, scheint dies bei Kommunal- und EU Wahlen kein Problem zu sein. Warum nicht auch bei Nationalwahlen? Der Mensch soll die Politik dort beeinflussen können wo sie ihn beeinflusst! Natürlich müsste es einige Kriterien geben (z.B. Mindestwohnzeit in Luxemburg), diese sollten aber nicht zu restriktiv ausfallen (ohne die Wahlpflicht wird ja niemand gezwungen wählen zu gehen).

Wahlalter senken!

Kinder und Jugendliche werden in der Politik gerne als Opfer dargestellt, die es nur zu schützen gibt8. Selber ihre Zukunft mitbestimmen dürfen sie aber nicht. Was Recht wählen zu gehen muss gesenkt werden (wie weit ist ein Thema für ein anders Blogpost9)!

Keine Aberkennung der Wahlrechte!

Straftätern oder Personen mit Behinderungen können das Wahlrecht abgesprochen werden. Ein erster Schritt hierzu ist in Luxemburg schon getan mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies gilt allerdings nur für Menschen mit einer Behinderung. Ist die Aberkennung des Wahlrechts bei Personen mit Behinderung noch (teilweise) zum eigenen Schutz gedacht10, ist die Aberkennung der Wahlrechte bei Straftätern nicht zu rechtfertigen. Das Wahlrecht muss in einer Demokratie Menschenrecht sein und darf keinem Menschen komplett aberkannt werden11.

Weitere Blogposts zur Wahlpflicht gibt es bei L for Liberty.

Show 11 footnotes

  1. Gretchen Helmke, Bonnie M. Meguid, 2008, Endogenous Institutions: The Origins of Compulsory Voting Laws
  2. Artikel 89 Loi électorale
  3. Ein Thema für ein anderes Blogpost.
  4. Z.B. Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 1
  5. Ein leerer Wahlzettel wird als ungültig angesehen.
  6. Im Gegensatz zu unseren Volksvertretern im Parlament!
  7. Laut Wikipedia
  8. Z.B. “Schützt endlich unsere Kinder”, “Schulden abbauen für unsere Enkel.”
  9. Obwohl mir die Herangehensweise der Berliner Piratenpartei sehr gefällt (Demokratie bezieht alle ein)!
  10. Verhindern, dass diese Menschen zu viel beeinflusst und manipuliert werden.
  11. Über die Aberkennung des passiven Wahlrechts lässt sich diskutieren.

Jerry Weyer

Jerry Weyer co-founded Clement & Weyer Digital Communication Consultants in 2014 and consults European institutions in Luxembourg on social media management. He studied European law at Université Robert Schuman in Strasbourg and at the London School of Economics and Political Science. He is a founding member of Pirate Party Luxembourg and former Co-Chairman of the Pirate Parties International (PPI).

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